Sonderkonferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Warendorf
Zu einer Sonderkonferenz trafen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Kreis Warendorf in Wadersloh, um sich gemeinsam über die Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auszutauschen.
Hintergrund der Zusammenkunft ist die Situation der 13 Kommunen im Kreis Warendorf, die wie alle 396 Städte und Gemeinden in NRW vor den Herausforderungen stehen, in Zeiten angespannter Haushaltslagen die stetig neu zugewiesenen Geflüchteten adäquat unterzubringen.
Um die damit verbundenen vielfältigen Fragen der Kommunen fachgerecht zu diskutieren, freuten sich Dr. Alexander Berger (Bürgermeister der Stadt Ahlen), als Sprecher der dreizehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Warendorf, und Gastgeber Christian Thegelkamp (Bürgermeister der Gemeinde Wadersloh) einen fachkundigen Gast in der Runde zu begrüßen.
Der Regierungspräsident des Regierungsbezirkes Arnsberg, Heinrich Böckelühr, war in Begleitung seines zuständigen Abteilungsleiters, Hauptdezernenten und Zuweisungsdezernenten nach Wadersloh gekommen, um in der Runde der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die aktuelle Sachlage zu erörtern, denn die Bezirksregierung Arnsberg ist landesweit für ganz NRW unter anderem für die Registrierung und Zuweisung der Geflüchteten in die Gemeinden zuständig.
Regierungspräsident Heinrich Böckelühr, der selbst 18 Jahre Bürgermeister in der Stadt Schwerte war, zeigte Verständnis für die angespannte Situation in den Kommunen, da die aktuellen Zahlen der Zuweisungen zwar noch relativ stabil seien, jede neue Zuweisung aber zusätzlich die ohnehin schon erheblichen Belastungen für die Kommunen erhöhe.
Der bei der Bezirksregierung Arnsberg für Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Abteilungsleiter, Dr. Andreas Hohlfeld, berichtete, dass die Landeseinrichtungen momentan fast vollständig belegt seien und dringend neue Plätze geschaffen werden müssten. Aber bei dieser Aufgabe stehe man genau wie die Kommunen vor der Herausforderung, dass der Immobilienmarkt belastet sei. Die Bezirksregierung Arnsberg könne auch die Anzahl der Zuweisungen nicht beeinflussen und erfülle selbst lediglich die ihr zugewiesene administrative Aufgabe, erläuterte Dr. Andreas Hohlfeld. Vor diesem Hintergrund habe die Bezirksregierung Arnsberg bei der Zuweisung der Geflüchteten keine Möglichkeit die Kommunen zu entlasten.
„Wir können leider auch nicht zaubern, aber ich versichere Ihnen, dass ich Ihre Rückmeldungen ernst nehme und Ihre Bedenken auch an die zuständigen Stellen weitergeben werde“, so Regierungspräsident Böckelühr, der zudem anbot, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich bei konkreten Fragen oder Problemen gerne direkt an die zuständigen Mitarbeiter seiner Behörde oder an die ansonsten zuständige Bezirksregierung in Münster wenden können.
Die dreizehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stimmten mit dem Arnsberger Regierungspräsidenten darin überein, dass die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderung nicht alleine gelassen werden dürften. „Die Belastung der Kommunen nimmt immer weiter zu, ohne dass die dafür notwenigen finanziellen Kompensationen erfolgen. Bund und Land müssen endlich dafür Sorge tragen, dass die Kommunen nicht immer weiter mit Zuweisungen belastet werden und am Ende bei der Unterbringung allein gelassen werden“ fasste Dr. Alexander Berger das Ergebnis der Konferenz zusammen.
Zum Abschluss der Zusammenkunft trug sich Regierungspräsident Heinrich Böckelühr auf Einladung von Bürgermeister Christian Thegelkamp noch in das Goldene Buch der Gemeinde Wadersloh ein.
